CHRISTOF FORSTER Mitte Februar 2022 hat der Bundesrat die letzten CoronaMassnahmen aufgehoben. Nur gut eine Woche später ist die Regierung erneut stark gefordert. Allerdings tut sich der Bundesrat anfänglich schwer, gleich wieder in den Krisenmodus zu wechseln. Bundespräsident Ignazio Cassis redet nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vor den Medien von einem «traurigen Tag» und spricht vage von Sanktionen. Tags darauf tritt die Regierung wieder auf, dieses Mal zu dritt und erneut ist noch keine klare Linie erkennbar. Derweil beschäftigen die erschütternden Bilder aus der Ukraine die Menschen in der Schweiz, an verschiedenen Orten gibt es Proteste gegen den Krieg. In Europa nach dem Kalten Krieg und den Verwerfungen auf dem Balkan in den 1990er-Jahren hat man sich an den Frieden gewöhnt. Seit 2014 gab es zwar Kämpfe im Osten der Ukraine. Dass Konflikte auch mit Waffen ausgetragen werden können, gelangt aber erst mit dem gross angelegten russischen Angriff auf Kiew ins Bewusstsein der Menschen in der Schweiz. Handfest sind die Folgen in Was der Krieg in der Ukraine mit der Schweiz macht Der Krieg in der Ukraine lässt die Schweiz auch nach vier Jahren nicht unberührt. Es wird intensiv gestritten über Aufrüstung und Neutralität, die Armee geniesst wieder mehr Rückhalt und der Flüchtlingsstrom aus dem Kriegsland hat zu einer Verhärtung der Schweizer Asylpolitik geführt. Form eines grossen Flüchtlingsstroms aus der Ukraine, der auch die Schweiz erreicht. Bald sind vermehrt Autos mit dem Kennzeichen UA auf hiesigen Strassen unterwegs und gelb-blaue UkraineFahnen an Fassaden zu sehen. Die Bevölkerung zeigt sich solidarisch, das Militär erhält mehr Geld und das Parlament diskutiert, ob es den Soldaten wieder eine Packung Munition mit nach Hause geben soll – auch das eine Folge der durch den Krieg veränderten Sicherheitslage in Europa. Epische Diskussion über die Neutralität Mit der Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland eröffnet der Bundesrat eine epische Diskussion über die Neutralität der Schweiz, die bis heute anhält. Bald schon kündigt alt Bundesrat Christoph Blocher (SVP) eine Volksinitiative an. Wirtschaftssanktionen bezeichnet er als Kriegsmittel. Einem Aggressor in die Hände zu spielen, sei nicht neutral, entgegnet Cassis. Die Initiative will eine strikte Auslegung der Neutralität. Zudem soll die Schweiz Im Schweizer Alltag sind die geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer meist weitgehend unsichtbar – mit Ausnahmen, wie hier an einem Protest gegen die russische Invasion in Zürich. Archivbild Keystone, Februar 2025 Schweizer Revue / Februar 2026 / Nr.1 12 Gesellschaft
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