THEODORA PETER Geistiger Vater der Initiative zur «Wahrung der schweizerischen Neutralität» ist der SVP-Doyen und frühere Bundesrat Christoph Blocher. Er störte sich daran, dass der Bundesrat 2022 nach dem Angriff Russlands gegen die Ukraine die weitreichenden EU-Sanktionen gegen Moskau übernahm. Dazu gehören etwa Finanzsanktionen, Vermögenssperren oder Import- und Exportverbote. Mit diesem «Bruch der Neutralität» sei die Schweiz «aus purem Opportunismus» selber zur Kriegspartei geworden, kritisierte Blocher und sah die Glaubwürdigkeit der Schweiz als neutrale Vermittlerin beschädigt («Revue» 6/2022). Lanciert wurde das Volksbegehren in der Folge von Pro Schweiz, der Nachfolgeorganisation der von Blocher vor 40 Jahren gegründeten Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS). Die Initianten wollen die «immerwährende, bewaffnete Neutralität» in der Verfassung festschreiben. Dazu gehört, dass die Schweiz keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten darf. Auch eine Zusammenarbeit mit einem Bündnis wie der NATO wäre einzig im Falle eines direkten militärischen AnStarr oder flexibel? Die Neutralität auf dem Prüfstand Die Neutralität gehört zur Identität der Schweiz. Doch wie streng soll sie ausgelegt werden? Am 27. September 2026 entscheiden die Stimmberechtigten über die rigorose Neutralitätsinitiative der rechtskonservativen Vereinigung Pro Schweiz. griffs auf die Schweiz zugelassen. Explizit verbieten wollen die Initianten «nichtmilitärische Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten», wie sie die Schweiz gegen Russland verhängt hat. Vom Verbot ausgenommen wären einzig Sanktionen, die der UNO-Sicherheitsrat beschliesst. Im Falle des Ukraine-Kriegs nutzte Russland sein Vetorecht als ständiges Mitglied, um entsprechende Resolutionen zu verhindern. Der Bundesrat hatte die Übernahme der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland mit Verletzungen des humanitären Völkerrechts begründet. «Einem Aggressor in die Hände zu spielen, ist nicht neutral», erklärte Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) damals. Eine Lieferung von Waffen oder Schutzmaterial an Alt-Bundesrat Christoph Blocher (Mitte) will eine strikte Definition der Neutralität in die Verfassung schreiben – im Bild bei der Einreichung der Neutralitätsinitiative im April 2024 in Bern. Foto Keystone Laut Umfrage will eine Mehrheit der Bevölkerung, dass die Schweiz bei einer Verletzung des Völkerrechts Sanktionen gegen andere Staaten ergreifen kann. Schweizer Revue / Juli 2026 / Nr. 3 8 Politik
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