Umstrittene Waffenexporte Auch nach der Abstimmung zur Neutralitätsinitiative werden sich die Schweizerinnen und Schweizer mit der Rolle der neutralen Schweiz beschäftigen. Voraussichtlich Ende November 2026 folgt die Abstimmung zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes, gegen die linke Parteien das Referendum ergriffen haben. Sie wehren sich gegen eine geplante Lockerung beim Export von Schweizer Waffen. Die bürgerliche Parlamentsmehrheit hatte die Revision im Dezember 2025 beschlossen, um der Schweizer Rüstungsindustrie zu mehr Umsatz zu verhelfen. Demnach dürften 25 westliche Staaten – darunter die USA, Argentinien, Japan sowie EU- und NATO-Länder – künftig auch dann mit Kriegsmaterial beliefert werden, wenn sie in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind. Dies wäre eine Abkehr von der bisher restriktiven Exportpraxis, die verhindern sollte, dass Schweizer Waffen über Umwege in Bürgerkriegen oder bei Terrororganisationen landen. Zwar kann der Bundesrat bei Waffenexporten ein Veto einlegen, wenn er aussen-, sicherheits- oder neutralitätspolitische Interessen der Schweiz gefährdet sieht. Doch aus Sicht der Gegner bleibt das Risiko bestehen, dass Schweizer Waffen unkontrolliert auf der ganzen Welt zirkulieren. Für die Ukraine ändert die geplante Lockerung nichts: Auf Druck der SVP hielt das Parlament am Verbot der Lieferung von Schweizer Kriegsmaterial nach Kiew fest. (TP) Schweizerinnen und Schweizer hinter dem Grundsatz der Neutralität stehen, aber die heutige Praxis nicht verändern wollen. So ist eine grosse Mehrheit dafür, dass sich die Schweiz nicht militärisch an Konflikten anderer Staaten beteiligt. Gleichzeitig unterstützt eine ebenso deutliche Mehrheit, dass die Schweiz bei einer Verletzung des Völkerrechts Sanktionen gegen andere Staaten ergreifen kann. Bei der im November 2025 durchgeführten Befragung hatte die Neutralitätsinitiative einen schweren Stand: Lediglich 39 Prozent wollten ein Ja oder eher ein Ja in die Urne legen. 58 Prozent der Befragten lehnten das Begehren ab oder tendierten zu einem Nein. Nur 3 Prozent waren noch unentschlossen. Neuere Abstimmungsumfragen lagen bei Redaktionsschluss nicht vor. Entscheiden werden die Stimmberechtigten am 27. September 2026. Gleichentags kommt mit der Ernährungsinitiative noch eine zweite Vorlage an die Urne (siehe Schwerpunkt S. 4–7). die angegriffene Ukraine schloss die Regierung hingegen aus. Als neutraler Staat darf die Schweiz gemäss internationalem Neutralitätsrecht keine Kriegspartei bevorzugt behandeln. An diesem strikten Gleichbehandlungsgebot hält der Bundesrat bis heute fest, obwohl dies letztlich die Wirkung von Sanktionen gegen den Aggressor schwächt. Parlament will Handlungsspielraum Die Bundesverfassung enthält bislang keine explizite Definition der schweizerischen Neutralität. Hingegen verpflichtet die Verfassung Parlament und Regierung, «Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz» zu treffen. Der Bundesrat sieht keinen Grund, diese Verfassungsbestimmungen zu ergänzen. Seit der Gründung des Bundesstaates 1848 sei bewusst auf eine präzise Umschreibung verzichtet worden, erklärte Cassis bei der Beratung der Neutralitätsinitiative im Parlament. Diese Flexibilität sei nötig und habe sich in den letzten 175 Jahren bewährt. «Die Neutralität ist ein Instrument und kein Selbstzweck.» Nebst dem Bundesrat stellt sich auch eine Mehrheit des Parlamentes gegen die Neutralitätsinitiative. Die Gegner warnen davor, in einer unsicheren Welt den aussenpolitischen Spielraum einzuschränken. Die Initiative verspreche Klarheit, bringe aber Starrheit, sagte die Aargauer FDP-Nationalrätin Maja Riniker in der Parlamentsdebatte. «Neutralität ohne Kooperation in einer vernetzten Welt ist eine Illusion.» Auf Ablehnung stösst insbesondere ein Verbot von Wirtschaftssanktionen gegen kriegführende Staaten. Hätte die Schweiz die EU-Sanktionen gegen Russland nicht mitgetragen, «wären wir praktisch zu Putins Brückenkopf in Europa geworden», mahnte der Bündner SP-Nationalrat Jon Pult. Unterstützt wird die Initiative einzig von der SVP, die dem Bundesrat bei der Auslegung der Neutralität enge Grenzen setzen will. Die Wahrung der Neutralität erfordere Mut und Rückgrat. «Unsere Rolle ist es nicht, mit dem Rudel zu heulen, sondern Türen für Verhandlungen offenzuhalten», sagte die Genfer SVP-Vertreterin Céline Amaudruz. Bevölkerung für Status quo Wie stellt sich die Bevölkerung zur Neutralität? Eine Anfang 2026 publizierte Studie des Meinungsforschungsinstitutes Sotomo zeigt, dass die Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) plädierte im Parlament für Flexibilität: «Die Neutralität ist ein Instrument und kein Selbstzweck.» Foto Keystone Schweizer Revue / Juli 2026 / Nr. 3 9
RkJQdWJsaXNoZXIy MjYwNzMx